Die Gesetzeslage in Salzburg

Fahrendes Volk und Wohnmobilfahrer,

betrachtet von der Salzburger Politik:

Der Grund für das extrem unsinnig strenge Gesetz: 

Es ist sicher nicht im Sinne der Salzburger Politik, einem Wohnmobilisten (der mal eine Nacht im Stadtgebiet ausschläft) die Maximalstrafe von 10.000,-- € aufzubrummen. Dieser Strafrahmen wurde geschaffen, um das “fahrende Volk” fernzuhalten. Lange Zeit wurde es straflos tolleriert, wenn diese das Campierverbote nicht respektiert haben. Allerdings verleitet eine hohe Strafobergrenze auch zur Verhängung hoher Normalstrafen. Aber keine Angst, denn “Wo kein Kläger - da kein Richter”. Es gibt niemanden in Salzburg, der das Gesetz wirklich exekutiert.

Die Paragraphen:

Ein Landesgesetz regelt den Rahmen, eine städtische Verordnung das Delikt. Das Salzburger Campingplatzgesetzt (LGBl Nr 44/2013) besagt im 4. Abschnitt / § 13: (1) Das Campieren außerhalb von Campingplätzen  kann  vom Bürgermeister – unbeschadet anderer gesetzlicher  Verbote untersagt  werden,  wenn  Interessen  der  Sicherheit  oder  der  Gesundheit  von Menschen,  des  Schutzes  der  örtlichen  Gemeinschaft,  der  Landwirtschaft,  der  Tourismuswirtschaft  oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts und Ortsbildes erheblich verletzt werden. (2)  Die  Gemeindevertretung  (in  der  Stadt  Salzburg  der  Gemeinderat)  kann  aus  den  im Absatz 1 genannten Gründen durch Verordnung bestimmen, dass Campieren außerhalb von Campingplätzen nur an bestimmten Orten zulässig oder an bestimmten Orten unzulässig ist. Amtsblatt Magistrat Salzburg - Zahl: 90/02/54690/2013/003 Verordnung  gegen  das  Wilde Campieren (Campierverordnung)  /  § 1 Abs. 1: Im  Gebiet  der  Landeshauptstadt  Salzburg  dürfen Zelte,  Wohnwagen  und  Wohnmobile  zum  Zweck des  Aufenthaltes  und  des  Übernachtens  außerhalb von Campingplätzen an in Freien gelegenen, öffentlichen Orten nicht aufgestellt werden oder sein.

Resumee:

Wer sich tatsächlich beim “Übernachten” erwischen läßt, muss im schlimmsten Fall mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Es ist KEIN Gerichtsdelikt.  Parken ist erlaubt, denn Parken dient nicht dem Aufenthalt oder dem Übernachten. Also alle Vorhänge dicht machen und wenn jemand klopft, eisern Stille bewahren und bloß nicht die Tür oder Fenster öffnen, dann fällt die Beweisführung sicher sehr sehr schwer ….. Ausserdem früh aufstehen und beschlagene Scheiben reinigen…
© 2015 Manfred Ralf Fuchs - Salzburg
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Die

Gesetzeslage in

Salzburg

Fahrendes Volk und

Wohnmobilfahrer, betrachtet von

der Salzburger Politik:

Der Grund für das extrem unsinnig strenge

Gesetz: 

Es ist sicher nicht im Sinne der Salzburger Politik, einem Wohnmobilisten (der mal eine Nacht im Stadtgebiet ausschläft) die Maximalstrafe von 10.000,-- € aufzubrummen. Dieser Strafrahmen wurde geschaffen, um das “fahrende Volk” fernzuhalten. Lange Zeit wurde es straflos tolleriert, wenn diese das Campierverbote nicht respektiert haben. Allerdings verleitet eine hohe Strafobergrenze auch zur Verhängung hoher Normalstrafen. Aber keine Angst, denn “Wo kein Kläger - da kein Richter”. Es gibt niemanden in Salzburg, der das Gesetz wirklich exekutiert.

Die Paragraphen:

Ein Landesgesetz regelt den Rahmen, eine städtische Verordnung das Delikt. Das Salzburger Campingplatzgesetzt (LGBl Nr 44/2013) besagt im 4. Abschnitt / § 13: (1) Das Campieren außerhalb von Campingplätzen  kann  vom Bürgermeister – unbeschadet anderer gesetzlicher  Verbote untersagt  werden,  wenn  Interessen  der  Sicherheit  oder  der  Gesundheit  von Menschen,  des  Schutzes  der  örtlichen  Gemeinschaft,  der  Landwirtschaft,  der  Tourismuswirtschaft  oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts und Ortsbildes erheblich verletzt werden. (2)  Die  Gemeindevertretung  (in  der  Stadt  Salzburg  der  Gemeinderat)  kann  aus  den  im Absatz 1 genannten Gründen durch Verordnung bestimmen, dass Campieren außerhalb von Campingplätzen nur an bestimmten Orten zulässig oder an bestimmten Orten unzulässig ist. Amtsblatt Magistrat Salzburg - Zahl: 90/02/54690/2013/003 Verordnung  gegen  das  Wilde Campieren (Campierverordnung)  /  § 1 Abs. 1: Im  Gebiet  der  Landeshauptstadt  Salzburg  dürfen Zelte,  Wohnwagen  und  Wohnmobile  zum  Zweck des  Aufenthaltes  und  des  Übernachtens  außerhalb von Campingplätzen an in Freien gelegenen, öffentlichen Orten nicht aufgestellt werden oder sein.

Resumee:

Wer sich tatsächlich beim “Übernachten” erwischen läßt, muss im schlimmsten Fall mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Es ist KEIN Gerichtsdelikt.  Parken ist erlaubt, denn Parken dient nicht dem Aufenthalt oder dem Übernachten. Also alle Vorhänge dicht machen und wenn jemand klopft, eisern Stille bewahren und bloß nicht die Tür oder Fenster öffnen, dann fällt die Beweisführung sicher sehr sehr schwer ….. Ausserdem früh aufstehen und beschlagene Scheiben reinigen…
Salzburg mit dem Wohnmobil